Nutzungsbedingungen
§ 1
Geltungsbereich
Für
die Nutzung des Forums Kiezcars.de von Christian Standke (nachfolgend
"Anbieter" genannt) gelten nachfolgende
Bedingungen.
Die Nutzung des Forums ist nur zulässig, wenn Sie
als Nutzer diese Nutzungsbedingungen akzeptieren.
§ 2
Registrierung, Vertragsschluss und -gegenstand
1.
Voraussetzung für die Nutzung des Forums ist die Registrierung
über
das entsprechende Online-Formular. Nach der Registrierung über
das
Online-Formular im Forum bekommen Sie eine Bestätigungsemail
zur
Verifizierung Ihrer Daten zugeschickt, mit der Sie Ihre Registrierung
per Mouseclick bestätigen können. Mit der Aktivierung
Ihres
Accounts durch den Anbieter, kommt der unentgeltliche
Foren-Nutzungsvertrag zustande (Vertragsschluss). Jede
natürliche
Person, die mindestens 16 Jahre alt ist kann Mitglied werden.
2.
Vertragsgegenstand ist die kostenlose Nutzung der Funktionen des
Forums als Online-Kommunikationsplattform. Hierzu wird Ihnen als
Nutzer ein „Account“ bereitgestellt, mit dem Sie
Beiträge und
Themen im Forum einstellen können.
3. Es gibt grundsätzlich
keinen Rechtsanspruch auf Freischaltung oder Teilnahme am Forum. Es
gilt das uneingeschränkte Hausrecht des Betreibers.
4. Ihr
Foren-Account darf nur von Ihnen selbst genutzt werden. Ebenso sind
Sie als Inhaber des Accounts für den Schutz vor dessen
Missbrauch
verantwortlich. Ihre Zugangsdaten sind daher vor dem Zugriff Dritter
zu schützen. Die Verwendung von markenrechtlich
geschützten Worten
und Internetadressen als Benutzername (Nickname) sind nicht
erlaubt.
5. Der Anbieter wird sich bemühen, den Dienst
möglichst
unterbrechungsfrei zum Abruf anzubieten. Auch bei aller Sorgfalt
können Ausfallzeiten nicht ausgeschlossen werden, in denen die
Webserver auf Grund von technischen oder sonstigen Problemen, die
nicht im Einflussbereich vom Anbieter liegen (Verschulden Dritter,
höhere Gewalt, Angriffe gegen die Infrastruktur durch Hacker
etc.),
über das Internet nicht abrufbar ist. Der Nutzer erkennt an,
dass
eine 100%ige Verfügbarkeit der Website technisch nicht zu
realisieren ist.
6. Der Anbieter behält sich das Recht vor,
Inhalt und Struktur der Plattform sowie die dazugehörigen
Benutzeroberflächen zu ändern und zu erweitern, wenn
hierdurch die
Zweckerfüllung des mit dem Nutzer geschlossenen Vertrags nicht
oder
nur unerheblich beeinträchtigt wird. Der Anbieter wird die
Nutzer
entsprechend über die Änderungen informieren.
7. Sinn und Zweck
des Forums ist ein an die Öffentlichkeit gerichteter "Markt
der
Meinungen". Es soll daher unter den Nutzern ein friedlicher und
respektvoller Umgang ohne beleidigende Anfeindungen gepflegt
werden.
§ 3 Pflichten als Foren-Nutzer
1. Als Nutzer
verpflichten Sie sich, dass Sie keine Beiträge
veröffentlichen
werden, die gegen diese Regeln, die guten Sitten oder sonst gegen
geltendes deutsches Recht verstoßen. Es ist Ihnen
insbesondere
untersagt,
-
beleidigendem jugendgefährdende oder unwahre Inhalte zu veröffentlichen;
-
jegliche Diskriminierung wegen Alter, Geschlecht, sexueller Orientierung, ethnischer Herkunft, Behinderung oder Religion auszuführen.
-
Keine Ankündigung zu einer Ordnungswidrigkeit oder Straftat zu begehen, insbesondere keine Aufforderung zu rechtswidrigem Verhalten
-
Spam über das System an andere Nutzer zu versenden;
-
gesetzlich, insbesondere durch das Urheber- und Markenrecht, geschützte Inhalte ohne Berechtigung zu verwenden;
-
wettbewerbswidrige Handlungen vorzunehmen;
-
Ihr Thema mehrfach im Forum einzustellen (Verbot von Doppelpostings);
-
Presseartikel Dritter ohne Zustimmung des Urhebers im Forum zu veröffentlichen;
-
Werbung im Forum ohne ausdrückliche schriftliche Genehmigung durch den Anbieter zu betreiben. Dies gilt auch für sog. Schleichwerbung wie insbesondere das Verlinken der eigenen Homepage mit oder ohne Beitext in der Signatur oder innerhalb von Beiträgen. Homepage-URLs und Adress- bzw. Kontaktdaten dürfen nur im Benutzer-Profil des Forums veröffentlicht werden.
2. Als Nutzer verpflichten Sie sich, vor der
Veröffentlichung Ihrer Beiträge und Themen diese
daraufhin zu überprüfen, ob diese Angaben enthalten,
die Sie nicht veröffentlichen möchten. Ihre
Beiträge und Themen können in Suchmaschinen erfasst
und damit weltweit zugreifbar werden. Ein Anspruch auf
Löschung oder Korrektur solcher Suchmaschineneinträge
gegenüber dem Anbieter ist ausgeschlossen.
3. Beim Verstoß, insbesondere gegen die zuvor genannten
Regeln § 3 Abs. 1 und 2, kann der Anbieter unabhängig
von einer Kündigung, auch die folgenden Sanktionen gegen den
Nutzer verhängen:
-
Löschung oder Abänderung von Inhalten, die der Nutzer eingestellt hat,
-
Ausspruch einer Verwarnung oder
-
Sperrung des Zugangs zum Forum.
4. Sollten Dritte oder andere Nutzer den Anbieter wegen
möglicher Rechtsverstöße in Anspruch
nehmen, die a) aus den von Ihnen als Nutzer eingestellten Inhalten
resultieren und/oder b) aus der Nutzung der Dienste des Anbieters durch
Sie als Nutzer entstehen, verpflichten Sie sich als Nutzer, den
Anbieter von jeglichen Ansprüchen, einschließlich
Schadensersatzansprüchen, freizustellen und dem Anbieter die
Kosten zu ersetzen, die diesem wegen der möglichen
Rechtsverletzung entstehen. Der Anbieter wird insbesondere von den
Kosten der notwendigen Rechtsverteidigung freigestellt. Der Anbieter
ist berechtigt, hierfür von Ihnen als Nutzer einen
angemessenen Vorschuss zu fordern. Als Nutzer sind Sie verpflichtet,
den Anbieter nach Treu und Glauben mit Informationen und Unterlagen bei
der Rechtsverteidigung gegenüber Dritten zu
unterstützen. Alle weitergehenden Rechte sowie
Schadensersatzansprüche des Anbieters bleiben
unberührt. Wenn Sie als Nutzer die mögliche
Rechtsverletzung nicht zu vertreten haben, bestehen die zuvor genannten
Pflichten nicht.
§ 4 Übertragung von Nutzungsrechten
1. Das Urheberrecht für Ihre Themen und Beiträge,
soweit diese urheberrechtsschutzfähig sind, verbleibt
grundsätzlich bei Ihnen als Nutzer. Sie räumen dem
Anbieter jedoch mit Einstellung eines Themas oder Beitrags das Recht
ein, das Thema oder den Beitrag dauerhaft auf seinen Webseiten
vorzuhalten. Zudem hat der Anbieter das Recht, Ihre Themen und
Beiträge zu löschen, zu bearbeiten, zu verschieben
oder zu schließen.
2. Die zuvor genannten Nutzungsrechte bleiben auch im Falle einer
Kündigung des Foren-Accounts bestehen.
§ 5 Haftungsbeschränkung
1. Der Anbieter des Forums übernimmt keinerlei Gewähr
für die im Forum eingestellten Inhalte, insbesondere nicht
für deren Richtigkeit, Vollständigkeit und
Aktualität.
2. Der Anbieter haftet für Vorsatz und grobe
Fahrlässigkeit sowie bei Verletzung einer wesentlichen
Vertragspflicht. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren
Erfüllung die ordnungsgemäße
Durchführung des Vertrags überhaupt erst
ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner
regelmäßig vertrauen darf. Der Anbieter haftet unter
Begrenzung auf Ersatz des bei Vertragsschluss vorhersehbaren
vertragstypischen Schadens für solche Schäden, die
auf einer leicht fahrlässigen Verletzung von wesentlichen
Vertragspflichten durch ihn oder eines seiner gesetzlichen Vertreter
oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Bei leicht
fahrlässiger Verletzung von Nebenpflichten, die keine
wesentlichen Vertragspflichten sind, haftet der Anbieter nicht. Die
Haftung für Schäden, die in den Schutzbereich einer
vom Anbieter gegebenen Garantie oder Zusicherung fallen sowie die
Haftung für Ansprüche aufgrund des
Produkthaftungsgesetzes und Schäden aus der Verletzung des
Lebens, des Körpers oder der Gesundheit bleibt hiervon
unberührt.
§ 6 Änderung der Nutzungsbedingungen
(1) Der Anbioeter kann diese Nutzungsbedingungen jederzeit und ohne
Angabe von Gründen ändern. Jede Änderung der
Nutzungsbedingungen gibt der Anbieter im Forum bekannt. Wenn sich der
Nutzer nach Änderung der Nutzungsbedingungen wieder anmeldet
werden ihm die neuen Nutzungsbedingungen angezeigt und er kann diesen
Zustimmen.
(2) Sofern nicht anders angegeben, treten geänderte
Nutzungsbedingungen mit ihrer Veröffentlichung in Kraft.Dem
Nutzer werden die geänderten Nutzungsbedingungen nach dem
Login zu seinem Konto angezeigt und er kann diesen Zustimmen. Eine
weitere aktive Nutzung des Forums für Nutzer ohne vorherige
Zustimmung zu den geänderten Nutzungsbedingungen ist
unzulässig.
(3) Im Fall der Zustimmung zu den geänderten
Nutzungsbedingungen durch den Nutzer tritt der Nutzungsvertrag unter
Geltung der geänderten Nutzungsbedingungen erneut in Kraft.
(4) Ist ein Nutzer mit den geänderten Nutzungsbedingungen
nicht einverstanden, muss er umgehend per E-Mail an den Anbieter
widersprechen, oder kann seine Mitgliedschaft fristlos
kündigen. Im Falle eines Widerspruches hat der Anbieter das
Recht, den Vertrag fristlos zu kündigen.
§ 7 Laufzeit / Beendigung des
Vertrags
1. Diese Vereinbarung wird auf unbestimmte Zeit geschlossen.
2. Beide Parteien können diese Vereinbarung ohne Einhaltung
einer Frist kündigen.
3. Wenn der Nutzer seinen Account löscht bzw. löschen
lässt (Kündigung des Vertrags), bleiben seine
öffentlichen Äußerungen, insbesondere
Beiträge im Forum, weiterhin für alle Leser sichtbar,
der Account ist jedoch nicht mehr abrufbar und im Forum mit
„Gast“ gekennzeichnet. Alle anderen Daten werden
gelöscht. Wenn der Nutzer wünscht, dass auch seine
öffentlichen Beiträge gelöscht werden,
möge er dies beim Löschwunsch dem Anbieter mitteilen.
Quelle: Forenregeln Muster von Juraforum.de